Neue Solothurner Staatsanwaltschaft bereits nach vier Monaten stark unter Beschuss

Der Solothurner SP-Kantonsrat Markus Schneider hat mit seiner unlängst im Solothurner Tagblatt veröffentlichten Kolumne eine rege Diskussion über die Solothurner Staatsanwaltschaft ausgelöst. Diese Behörde wurde im Rahmen der Reorganisation der Solothurner Strafverfolgung per 1.8.2005 geschaffen und löste das vormalige Untersuchungsrichteramt ab.

Eine Zusammenfassung dieser Diskussion ist auf der Homepage des Solothurner Rechtsanwaltes Konrad Jeker ersichtlich (http://www.jeno.ch/weblog/).

Nachfolgend finden Sie den Kommentar von "Labeo", welcher ebenfalls als Kommentar zum heutigen Beitrag von Konrad Jeker auf dessen Homepage ersichtlich ist:

Offenbar sind sich derzeit alle darin einig, dass die Staatsanwaltschaft Solothurn nicht so funktioniert, wie sie sollte. Uneinig sind sich jedoch die Kritiker in der Begründung ihrer Kritik. Konrad Jeker sieht die Gerichte in der Verantwortung. Diese - u.a. das Haftgericht - leide an Beisshemmung gegenüber der Staatsanwaltschaft. Demgegenüber argumentiert der Politiker Markus Schneider, die politischen Behörden seien nun gefordert dafür zu sorgen, dass die Zahl der Verhaftungen wieder zunehme. Wo liegt nun eigentlich das Problem ? Gibt es seit dem 1. August zu wenige Verhaftungen, weil das Haftgericht an Beisshemmung leidet ? Oder leiden gar die Staatsanwälte an Beisshemmung gegenüber den Beschuldigten, die eigentlich zu verhaften wären ? Um die Diskussion um die Staatsanwaltschaft noch mehr zu komplizieren, berichtete das Radio32 heute über den Fall eines Beschuldigten, der Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt einreichte, weil er sich zu unrecht verhaftet fühlte. Weiter rügte derselbe Beschuldigte das seiner Ansicht nach zu forsche Vorgehen der Staatsanwaltschaft Solothurn anlässlich einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung bei seinem Treuhänder. Zurück zu Markus Schneider. Dieser wirft der Staatsanwaltschaft neben der zu tiefen Verhaftungsquote zu umständliches Vorgehen bei Hausdurchsuchungen vor. Schauen wir nun noch etwas zurück: wurde nicht ein ehemaliger Untersuchungsrichter deshalb nicht zum Staatsanwalt gewählt, weil er zu übereifrig war ? Demgegenüber wird der Staatsanwaltschaft heute vorgeworfen, zu wenig eifrig zu sein. All diese Kritik von verschiedenster Seite mit einander völlig widersprechenden Argumenten erstaunt wohl nicht nur den Fachmann. Erstaunlich ist v.a. auch die Heftigkeit der Kritik gegen die Staatsanwaltschaft und die Publizität, die diese Kritik erreicht. Kann denn eine neue Behörde, die es erst seit 4 Monaten gibt in so kurzer Zeit schon so viel falsch machen ? Oder ist die aktuelle Welle von Kritik von verschiedenster Seite mit einander widersprechenden Argumenten nicht eher der Beweis dafür, dass die Staatsanwaltschaft vielleicht bisher gar nicht so schlecht gearbeitet hat ? Wie auch immer. Es wäre vielleicht besser, wenn man die neuen Staatsanwälte nun einfach mal ihren Job machen lässt und in einem halben Jahr wieder Bilanz zieht. Ich erachte es jedenfalls von der politischen Seite als etwas übereifrig, bereits vier Monate nach der Reorganisation der Strafverfolgung nach der politischen Aufsicht zu rufen. Will man Konrd Jeker glauben, so hat die politische Aufsicht Jahre gebraucht, um die bisherige Strafverfolgung zu reorganisieren. Es ist wohl jetzt noch etwas zu früh für eine Reorganisation der Reorganisation. Und an den Staatsanwälten selbst kann es ja auch nicht liegen. Hat doch die politische Aufsicht das Auswahlverfahren für die Besetzung der neuen Staatsanwaltsstellen mit noch nie dagewesener Gründlichkeit durchgeführt.