CHStPO: Kommentar u Art. 73 - 75

3. Abschnitt: Geheimhaltung, Orientierung der Öffentlichkeit, Mitteilung an Behörden

Art. 73 Geheimhaltungspflicht
1 Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich
Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.
2 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB9 verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen.

Art. 74 Orientierung der Öffentlichkeit
1 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie mit deren Einverständnis die Polizei können die Öffentlichkeit über hängige Verfahren orientieren, wenn dies erforderlich ist:
a. damit die Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahndung nach Verdächtigen mitwirkt;
b. zur Warnung oder Beruhigung der Bevölkerung;
c. zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte;
d. wegen der besonderen Bedeutung eines Straffalles.
2 Die Polizei kann ausserdem von sich aus die Öffentlichkeit über Unfälle und Straftaten ohne Nennung von Namen orientieren.
3 Bei der Orientierung der Öffentlichkeit sind der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten.
4 In Fällen, in denen ein Opfer beteiligt ist, dürfen Behörden und Private ausserhalb eines öffentlichen Gerichtsverfahrens seine Identität und Informationen, die seine Identifizierung erlauben, nur veröffentlichen, wenn:
a. eine Mitwirkung der Bevölkerung bei der Aufklärung von Verbrechen oder bei der Fahndung nach Verdächtigen notwendig ist; oder
b. das Opfer beziehungsweise seine hinterbliebenen Angehörigen der Veröffentlichung zustimmen.

Art. 75 Mitteilung an andere Behörden
1 Befindet sich eine beschuldigte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so informieren die Strafbehörden die zuständigen Vollzugsbehörden über neue Strafverfahren
und die ergangenen Entscheide.
2 Die Strafbehörden informieren die Sozial- und Vormundschaftsbehörden über eingeleitete Strafverfahren sowie über Strafentscheide, wenn dies zum Schutz einer beschuldigten oder geschädigten Person oder ihrer Angehörigen erforderlich ist.
3 Stellen sie bei der Verfolgung von Straftaten, an denen Unmündige beteiligt sind, fest, dass weitere Massnahmen erforderlich sind, so informieren sie unverzüglich die
Vormundschaftsbehörden.
4 Bund und Kantone können die Strafbehörden zu weiteren Mitteilungen an Behörden verpflichten oder berechtigen

Art. 73:
Abs. 1 verpflichtet die Mitglieder der Strafbehörden sowie deren Mitarbeiter, hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht ist die logische Folge aus dem eingeschränkten Öffentlichkeitsprinzip, welches im Strafverfahren gilt. Die gemäss Art. 69 Abs. 3 als nicht öffentlich bestimmten Verfahren sowie die durch Art. 70 statuierte Möglichkeit der Einschränkung resp. des Ausschlusses der Öffentlichkeit bezüglich der übrigen Verfahren bedingen eine entsprechende Inpflichtnahme der Mitglieder der Strafbehörden. Hinsichtlich der Definition des Geheimnisbegriffes ist im Übrigen Art. 320 StGB resp. die dazu entwickelte Rechtsprechung massgebend.

Die Geheimhaltungspflicht richtet sich auch an die amtlich ernannten Sachverständigen. Andere Personen unterliegen der Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 73 Abs. 1 nicht.

Abs. 2 dehnt deshalb die Geheimhaltungspflicht - auf Anordnung der Verfahrensleitung - auf die weiteren Verfahrensbeteiligten (Art. 104 und 105) aus. Die Geheimhaltungsverpflichtung kann lediglich angeordnet werden, wenn der Verfahrenszweck oder ein privates Interesse dies erfordert. Sie ist zu befristen (in diesem Sinne schon BGE 131 I 425). Die Geheimhaltungsverpflichtung kann mit der Strafdrohung des Art. 292 verbunden werden. Dies ist erforderlich, da sich Art. 293 StGB (der die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe stellt) nur auf Mitteilungen, welche an eine breite Öffentlichkeit gerichtet sind, bezieht, nicht jedoch auf die Mitteilung an einzelne Personen (s. Botschaft, BBl. 2006, S. 1154).

Art. 74:
Art. 74 ermöglicht zu bestimmten Zwecken die Orientierung der Öffentlichkeit. Die Orientierung der Öffentlichkeit kann sowohl im Interesse der Strafverfolgung als auch im Interesse der Öffentlichkeit erfolgen. Die Orientierung der Öffentlichkeit über besonders bedeutende Straffälle (Art. 74 Abs. 1 lit. d) stellt wiederum einen Ausfluss aus dem Öffentlichkeitsprinzip dar. Da prinzipiell lediglich die Hauptverhandlung öffentlich ist, sich aber die Orientierung der Öffentlichkeit bereits im Stadium des Vorverfahrens aufdrängen kann, sollen die Strafbehörden gestützt auf Art. 74 in besonders bedeutsamen Fällen die Öffentlichkeit informieren dürfen. Dadurch wird der Öffentlichkeit und den Medien auch ermöglicht, überhaupt auf die Möglichkeit, der Hauptverhandlung in einem konkreten Fall beiwohnen zu können, aufmerksam zu werden.

Art. 75:
Ermöglicht den Strafbehörden, auch andere Behörden über Strafverfahren zu orientieren. Aus dieser Bestimmung ergibt sich einerseits, dass das Untersuchungsgeheimnis auch g.ü. anderen Behörden gilt und andererseits, dass die Orientierung anderer Behörden einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Bund und Kantone können diese über Art. 75 hinaus erweitern. Interessante Erwägungen zur Geltung des Untersuchungsgeheimnisses g.ü. der Aufsichtsbehörde können dem sog. "Flip-Chart-Entscheid" des Bundesstrafgerichtes vom 18.12.2007 entnommen werden (AU.2007.1)