Ein Lehrstück in Sachen Gewaltentrennung

lieferte gestern in brillanter journalistischer Manier das Nachrichtenmagazin "10vor10".

Die Protagonisten: Giusep Nay, Präsident des Bundesgerichtes, wehrte sich gegen die Einflussnahme des Justizministers Christoph Blocher auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Zusammenhang mit dessen Bestrebungen, die Zahl der Bundesrichter zu reduzieren sowie jüngster Kritik an konkreten Entscheidungen des Bundesgerichtes.

Der Präsident des höchsten Schweizer Gerichtes stellte die These in den Raum, der Justizminister habe möglicherweise eine etwas eigene Ansicht von der Gewaltentrennung.

Diese These verneinte der ehemalige Präsident des Nationalrates Max Binder, SVP. Gemäss dem Parteikollegen des Justizministers, habe das Bundesgericht wohl etwas allzu empfindlich reagiert auf die Kritik von Bundesrat Blocher, welche dieser im Zusammenhang mit seiner Rede anlässlich der letzten Albisgütli-Tagung indirekt am Bundesgericht übte. Kritik, so Binder, sei halt manchmal schwer zu akzeptieren, insbesondere, wenn diese von einer vorgesetzten Behörde erfolge.

Justizminister Blocher als vorgesetzte Behörde des Bundesgerichtes! quod erat demonstrandum.

Der Fall, der den Justizminister so in Rage brachte, war u.a. Gegenstand zweier Entscheidungen des Bundesgerichtes vom 8. Juli 2004 und 14. Dezember 2005.

In diesen beiden Entscheiden wies das Bundesgericht ein Auslieferungsersuchen betreffend zwei Albaner ab, mit der Begründung, es lägen Verdachtsmomente vor, dass die Strafverfolgung des Staates Albanien gegen die zwei albanischen Staatsangehörigen politisch motiviert sei.

Politisch motivierte Strafverfolgung ? Dies lässt aufhorchen. Hat Albanien möglicherweise ein kleines Problem mit der Gewaltentrennung ? Falls ja, braucht uns dies ja nicht zu kümmern. Bei uns wird die Gewaltentrennung ja noch respektiert, wie Nationalrat Binder versichert. Zumindest zwischen der Exekutive und der ihr unterstellten Judikative.

Übrigens: dem Vernehmen nach soll Justizminister Blocher heute im Verlaufe des Vormittags einen neuen Bundesrichter ernennen, als Nachfolger des zurücktretenden Franz Nyffeler. Bundesrat Blocher will seinen Entscheid heute in der vereinigten Bundesversammlung verkünden.

Falls es Sie interessiert, wer der neue Bundesrichter sein wird, bleiben Sie dran. Labeo wird in Kürze berichten.