Verdeckte Ermittler gegen Sozialhilfemissbrauch ?

Der etwa in der Stadt Grenchen bereits praktizierte und andernorts heiss diskutierte Einsatz von Privatdetektiven zur Aufdeckumg möglicher Sozialhilfemissbräuche ruft nun die Juristen auf den Plan (so etwa der profilierte Solothurner Strafprozessexperte Konrad Jeker in seinem weblog).

Etwas erstaunlich dünkt mich der Vergleich mit der verdeckten Ermittlung gemäss BVE (Bundesgesetz über die Verdeckte Ermittlung). Halten wir uns vor Augen, worum es genau geht bei der verdeckten Ermittlung: Das BVE schafft die Möglichkeit im Rahmen eines Strafverfahrens Polizeifunktionäre unter einer falschen Identität zwecks Beweissicherung in ein kriminelles Milieu einzuschleusen. Keine Frage, dass es da eine gesetzliche Grundlage und eine Bewilligung im Einzelfall braucht.

Um etwas ganz anderes geht es beim Einsatz von Privatdetektiven zwecks Aufdeckung von Sozialhilfemissbräuchen. Diese Idee wird von den Privatversicherern schon lange mit Erfolg angewandt. Neu ist tatsächlich, dass sich staatliche Institutionen dieser Lösung bedienen. Es geht jedoch dabei nicht um die Beweissicherung im Rahmen eines Strafverfahrens. Es geht auch nicht um die (strafrechtlich verbotene) Ausspionierung des Geheimbereiches mittels technischer Aufnahmegeräte. Die "Sozial-Detektive" machen nichts anderes, als die Beschaffung und Zurverfügungstellung gezielter Wahrnehmungen von Verhaltensweisen der Sozialhilfeempfäger in der Öffentlichkeit resp. das Sammeln öffentlich zugänglicher Informationen. Dies hat mit dem BVE gar nichts zu tun und die Aufdeckung von Sozialmissbräuchen ist auch nicht das, woran der Gesetzgeber bei der Schaffung des BVE primär gedacht hat.

Mal ehrlich: was ist so verwerflich daran, einem Sozialhilfeempfänger in aller Öffentlichkeit beim Fahren in einem teuren Sportwagen zuzusehen und der Behörde darüber Bericht zu erstatten ? Dass Privatpersonen sich der Hilfe von Privatdetektiven bedienen, um öffentliches Verhalten von Dritten zu beobachten ist weder verboten noch verwerflich. Was spricht also dagegen, wenn dies der Staat tut, solange er dies nicht systematisch und flächendeckend macht, sondern lediglich in einem Bereich, wo der Bürger an bestimmte Voraussetzungen gebundene staatliche Leistungen beansprucht ? Dient dies nicht letztendlich auch der grossen Mehrheit von Sozialhilfebezügern, die sich korrekt verhalten und berechtigten Anspruch auf Sozialhilfe haben ?

Zugegeben, dass sich mein bloggender und von mir hoch geschätzte Kollege über die im Solothurner Tagblatt nachzulesenden Äusserungen des Grenchner Sozialamtsvorstehers lustig macht, ist verständlich. Dieser hat sich auch etwas gar ungeschickt ausgedrückt. Liest man seine Aussagen, so könnte man tatsächlich meinen, die Stadt Grenchen habe das BVE revolutioniert. Sinngemäss: wir wissen, dass eigentlich die Stadtpolizei zur Durchführung von verdeckten Ermittlungen zuständig wäre und es dafür die Zustimmung des Haftrichters bräuchte. Leider hat die Stadtpolizei zu wenig qualifizierte Beamte, welche auch in der Lage sind, dieser typischerweise stadtpolizeilichen Funktion nachzukommen (und der Haftrichter hat eh keine Zeit neben der Fülle von Haftanordnungen sich auch noch um verdeckte Ermittlungen zu kümmern).

Zur verdeckten Ermittlung äusserte sich übrigens unlängst am Rande auch der (für die Bewilligung von verdeckten Ermittlungen im Kanton Solothurn und somit auch in Grenchen) zuständige Solothurner Haftrichter. Der gestrigen Ausgabe der Solothurner Zeitung kann man entnehmen, dass im Kanton Solothurn seit Bestehen des Haftgerichtes noch keine einzige verdeckte Ermittlung angeordnet wurde. Liegt dies nun daran, dass die dafür zuständigen Stadtpolizeicorps noch keine zur Durchführung verdeckter Ermittlungen befähigten Beamten haben ? Oder ganz einfach daran, dass verdeckte Ermittlungen eben verdeckt ablaufen sollten und sich daher auch der Haftrichter im Interview gegenüber der Solothurner Zeitung klugerweise verdeckt geäussert hat ?