Berlusconi's Ex-Anwalt verurteilt

Wie die Medien (http://www.nzz.ch/2005/12/02/al/newzzEGQCJMJO-12.html) am Freitag berichteten, hat ein Mailänder Berufungsgericht den ehemaligen italienischen Verteidigungsminister Cesare Previti zu 5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde das Urteil der ersten Instanz von Ende 2003 bestätigt.

Der Prozess gegen Previti hat vor allem wegen dessen Verstrickung zum italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Aufsehen erregt. Dem 71-jährigen Previti wird vorgeworfen, Anfang der 90er Jahre Richter bestochen zu haben. Dieser Vorwurf ist v.a. deshalb brisant, weil die Bestechung im Zusammenhang stand mit dem Verkauf des Lebensmittelkonzerns SME, an dem Berlusconis Firma Fininvest ineteressiert war. Der Vorwurf der Richterbestechung wurde in diesem Fall auch gegen Berlusconi selbst erhoben, dieser jedoch im Dezember 2004 freigesprochen.

Berlusconi hatte denn auch mit allen Mitteln versucht, einen Freispruch für seinen früheren Anwalt Previti zu erreichen. Er tat dies, indem er ein Gesetz erliess, welches die Verjährungsfristen für mehrere Straftaten, u.a. Korruption, fast halbierte. Dieses, auch als "Salva Previti" bezeichnete, Gesetz wurde vor wenigen Tagen vom Senat angenommen, jedoch entgegen dem Vorschlag Berlusconi's nicht mit Geltung für bereits laufende Verfahren.

Previti war bereits in einem anderen Bestechungsskandal zu 11 Jahren Haft verurteilt worden. Auch in diesem Fall wurde Berufung eingelegt. Zentraler Punkt dieser Anklage war der Fall IMI-SIR. Der Unternehmer Rovelli, welchem die Firma SIR gehörte, verklagte die Staatsholding IMI und bekam recht. Gemäss den Mailänder Staatsanwälten nur deshalb, weil Rovelli, welcher damals von Previti vertreten wurde, die zuständigen Richter bestochen hatte.

Nach dem gleichen Muster soll Previti auch im Fall Mondadori vorgegangen sein. Berlusconi und Carlo De Benedetti lieferten sich Anfang der 90er Jahre einen Streit um die Übernahme des Verlagshauses Mondadori. Nachdem dieses bereits De Benedetti zugesprochen wurde, wendete sich das Blatt in zweiter Instanz überraschend zu Berlusconis Gunsten.

Wen es interessiert, was Previti selbst zu diesen Fällen sagt, der findet die Antwort, inkl. div. Dokumente aus den Prozessakten, auf http://www.previti.it